Das Recht auf Bildung ist in der UN-Kinderrechtskonvention in den Artikeln 28 und 29 zu finden. Dort wird erst einmal gesagt, dass die Vertragsstaaten das Recht des Kindes auf Bildung anerkennen und sich zu verschiedenen Maßnahmen verpflichten. Dazu gehört zum Beispiel, dass alle Kinder die Pflicht haben, die Grundschule zu besuchen – und das kostenlos.

Außerdem sollen alle Kinder die gleichen Chancen auf Bildung und Weiterbildung an weiterführenden Schulen und Hochschulen haben. Das soll möglichst nichts kosten oder die Kinder und ihre Familien sollen darin finanziell unterstützt werden können.

Weiterhin steht in der Konvention, dass „die Disziplin in der Schule in einer Weise gewahrt wird, die der Menschenwürde des Kindes entspricht“ und dass die Vertragsstaaten die internationale Zusammenarbeit im Bildungswesen fördern müssen.

Die Staaten verpflichten sich auch dazu, die Bildung des Kindes auf die Entfaltung dessen Persönlichkeit, Begabung und Fähigkeiten auszurichten. Bildung soll den Kindern die Achtung der Menschenrechte, ihrer Eltern, kultureller Werte und der natürlichen Umwelt vermitteln. Sie soll Kinder im Sinne „der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen allen Völkern“ auf ein Leben in einer freien Gesellschaft vorbereiten.

Gefordert wird die Aufnahme der Kinderrechte ins Deutsche Grundgesetz schon lange. Eine erste entsprechende Forderung kam vom „Aktionsbündnis Kinderrechte“ im Jahr 1994. Mit der Aufnahme ins Grundgesetz erhofft man sich eine konsequentere Einbeziehung der Rechte bei Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungen. Außerdem wäre der Druck auf den Staat größer, kindgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen. Auch der UN-Kinderrechteausschuss rät Staaten, die Kinderrechte explizit in Gesetzen und der Verfassung zu benennen, da sie sonst oft übersehen und nicht mitgedacht werden.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2018 war erstmals die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz angedacht. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, den die Bundesregierung 2021 einbrachte, scheiterte an der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit. Die aktuelle Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat die Verankerung erneut im Koalitionsvertrag.

Mehr Informationen:

https://www.zdf.de/kinder/logo/kinderrechte-100.html

https://kinder.wdr.de/tv/neuneinhalb/av/video-kinderrechte-102.html

https://www.daserste.de/checkeins-kinder/neuneinhalb/videosextern/30-jahre-kinderrechte-wie-du-mitbestimmen-kannst-126.html

https://www.zdf.de/kinder/logo/kinderrechte-ins-grundgesetz-104.html

In Gesprächen mit der Politik setzen wir uns für beste Bildung ein, das bedeutet für uns, auch explizit mehr Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche einzufordern. Die Pandemie zeigt sehr deutlich, dass in Deutschland noch viel Luft nach oben ist, wenn es um politische Beteiligung junger Menschen geht. Mit unserer Bundestagswahlkampagne haben wir 2021 genau darauf aufmerksam gemacht.

• Kampagne
  „LobbyFürBildung“ zur Bundestagswahl 2021
• Blogbeiträge | politische Stellungnahmen 
  • Gegen Kürzungen in der Kinder- und Jugendpolitik
  • Bildung vom ersten Tag an mitdenken: Kommentar zur Bundestagswahl
  • Jetzt richtig in Bildung investieren: Ein erstes Fazit nach 100 Tagen Ampel-Koalition
  • Jugend und Bildung in der Pandemie: 10 Paritätische Positionen mit Handlungsanforderungen zur Unterstützung und Stärkung der jungen Menschen

Neben „Beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen“ ist die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Bildungsengagements ein weiteres wichtiges Ziel. Bildungsengagierte sind auch die vielen Kinder und Jugendlichen in Schüler*innenvertretungen und in den Kita- und Schulfördervereinen. Sie sind die Expert*innen für Bildung, weil sie jeden Tag an ihrer Kita oder Schule die Herausforderungen sehen, die Bedürfnisse des eigenen Bildungsstandortes bestens kennen und vor allem die Auswirkungen politischer Entscheidungen sehr deutlich spüren.

• Themenseite „Stärkung des bundesweiten Bildungsengagements“
  

Wir freuen uns, dass wir ein eigenes Team für Jugendbeteiligung bei der Stiftung Bildung haben. Es unterstützt junge Menschen darin, sich mit Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) auseinanderzusetzen und sich mit eigenen Ideen dafür zu engagieren. In diesem Zusammenhang

• begleitet es das youpaN, das als Jugendforum an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans BNE mitwirkt.
• veranstaltet es die BNE-Jugendkonferenz youcoN, auf der jedes Jahr mehr als 150 junge Menschen über Zukunftsbildung diskutieren und gemeinsam Projekte initiieren.
• ist es im ständigen Austausch mit Bildungsexpert*innen, die das Projekt als Beirat begleiten.
• informiert es auf youpan.de zu BNE und Nachhaltigkeit.

Blogbeiträge

• Jugendbeteiligung in der Umweltpolitik: Bundesumweltministerium stellt neues Policy Paper zu Kriterien guter Jugendbeteiligung vor
• Jugendbeteiligung: Jugendliche gestalten Bildung für nachhaltige Entwicklung
• youpaN berät Parlamentarischen Nachhaltigkeitsbeirat: Jugendorganisationen wünschen sich mehr politischen Gestaltungswillen von den Parteien
• Demokratie und Freiheit – Wie wichtig ist es?
• Freiräume für Kinder- und Jugendbeteiligung – jetzt erst recht! Diskussion über das Machtmonopol von Erwachsenen