#LobbyFürBildung

#LobbyFürBildung

Mehr Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche!

Lobbyarbeit mit und für Kinder und Jugendliche

Als Stiftung Bildung machen wir uns seit unserer Gründung vor fast zehn Jahren für die Interessen von Kindern und Jugendlichen sowie in der Bildung engagierten Menschen stark – und binden sie aktiv ein. Wir sprechen mit Politiker*innen, weisen sie auf Missstände hin, zeigen ihnen Lösungswege auf und formulieren konkrete Forderungen. Wir machen Lobbyarbeit mit dem Ziel, „Beste Bildung für alle“ zu ermöglichen. Unsere Bundestagswahlkampagnen, wie 2017 #Einstürzende­Schulbauten oder aktuell #LobbyFürBildung, gehören ebenso dazu.

Wir sind überzeugt, dass wir alle gemeinsam als Zivilgesellschaft entscheidend dazu beitragen können, unser Bildungssystem zu verbessern. Das schließt junge Menschen mit ein. Unterstützt unsere Petition mit eurer Stimme. Damit die in Zukunft gehört wird!

Es braucht eine stärkere Lobby für Kinder und Jugendliche in der Bildungspolitik. Für eine zeitgemäße, chancengerechte und krisenfeste Bildung.

Die Corona-Pandemie hat schonungslos aufgezeigt, wo die Schwachstellen in unserem Bildungssystem liegen – und dass diese nicht erst seit 2020 existieren: mangelhafte Ausstattung der Schulen, kaum vorhandene Digitalisierung, zu wenig Personal in Kindergärten und Schulen, wachsende Chancenungerechtigkeit. Die Liste ließe sich weiter fortführen. Das ist die Lebenswirklichkeit von vielen Kindern und Jugendlichen.

Obwohl junge Menschen entscheidend zur Eindämmung der Pandemie beigetragen haben, wurden sie kaum von der Politik angehört oder an der Entwicklung von Lösungen beteiligt. Erwachsene entscheiden grundsätzlich – unabhängig von einer Pandemie – zu oft allein, wie Kinder und Jugendliche lernen oder ihren Alltag gestalten sollen. Dabei sind es die Kinder und Jugendlichen, die jeden Tag vor Ort in den Bildungseinrichtungen die Auswirkungen bildungspolitischer Entscheidungen hautnah erleben. Sie sind somit auch Expert*innen für das Lernen und für den Alltag in Kita und Schule.

Wir brauchen eine Systemveränderung in der Bildung. Deshalb stärken wir als Stiftung Bildung das Engagement rund um Kitas und Schulen und setzen uns in diesem Zusammenhang explizit für Jugendbeteiligung ein. Wir fordern deshalb von der neuen Regierung mehr Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in der Bildungspolitik, damit ihre Perspektiven, Meinungen und Ideen gehört und ernst genommen werden. Denn politische Teilhabe in Bereichen, die sie selbst betreffen, ist ihr gutes, in der UN-Kinderrechtskonvention festgehaltenes Recht.

Dafür steht #LobbyFürBildung.

Die Bundestagswahl 2021

Deutschland hat am 26. September 2021 einen neuen Bundestag gewählt. Alle Bürger*innen unter 18 Jahren hatten jedoch nicht die Möglichkeit, mit einem Kreuz die bisherige Bildungspolitik zu bewerten. Sie konnten auch nicht darüber entscheiden, wer in Zukunft Deutschlands Bildungspolitik gestalten soll. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die neu gewählten Abgeordneten und die Mitglieder der neuen Bundesregierung Politik im Sinne der Jugend und mit ihr macht.

Wir waren vor der Bundestagswahl und während der Koalitionsverhandlungen sehr aktiv: Wir haben Lobbybriefe mit unseren Forderungen verschickt, wir haben Unterschriften für eine Petition gesammelt. Zudem haben wir Fragen an die demokratischen Parteien im Bundestag geschickt, sogenannte Wahlprüfsteine.

Unser Kampagnenvideo 2021 #LobbyFürBildung

#LobbyFürBildung: Mehr Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche

Unsere Forderungen an die Politik

Was eigentlich schon lange klar war, hat die Pandemie noch einmal eindrücklich bewiesen: Kita-/Betreuungs- und Bildungspolitik wird über die Köpfe der Kinder und Jugendlichen hinweg und nicht mit ihnen gemacht. Deshalb fordern wir mehr Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche, sowohl in den Kindergärten und Schulen als auch in der Bildungspolitik.

Die UN-Kinderrechtskonvention legt fest: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Mitbestimmung. Ihre Meinung muss gehört und bei allen sie betreffenden Belangen auch berücksichtigt werden.

Wir finden: Dieses Recht wird ihnen zu oft verwehrt. Die oft sowieso schon lückenhaften Beteiligungsstrukturen von Schüler*innen waren zu Beginn der Pandemie die ersten, die de facto außer Kraft gesetzt wurden. Dabei sind Kinder und Jugendliche Expert*innen dafür, was es heißt zur Kita oder zur Schule zu gehen. Junge Menschen haben wichtiges Wissen und Ideen, um auch und gerade in Krisensituationen Lösungen für Herausforderungen zu finden. Wir fordern deshalb demokratisch organisierte Schulen und verbindliche Beteiligungsrechte für Schüler*innen.

Kinder sind Grundrechteträger*innen von Beginn an. Im deutschen Sozialgesetzbuch und in den Kita-Gesetzen der meisten Bundesländer ist ein Beteiligungsrecht für Kindergartenkinder festgelegt. Verbindliche Regelungen für die Mitsprache an Kitas gibt es aber noch zu selten. Dabei war es noch nie wichtiger, dass Kinder schon früh verstehen, was es bedeutet in einer Demokratie zu leben.

Wir fordern deshalb verbindliche, bundeseinheitliche Regelungen für die Beteiligung von Kindern in Kitas. Beim Mitmachen und Partizipieren lernen Kinder schon früh den Wert von Gemeinschaft und Zusammenhalt. Bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen zu dürfen ist für Kinder eine positive Erfahrung, die prägt.

Damit diese Vorgaben gut umgesetzt werden können, müssen alle Kitas eine solche Kultur der Beteiligung schaffen können. Dafür braucht es eine bessere finanzielle Ausstattung, mehr und qualifiziertes Fachpersonal sowie eine regelmäßige Evaluation der umgesetzten Beteiligungsstrukturen.

Obwohl Schulbildung in Deutschland föderal organisiert ist, finden zentrale Entscheidungen auf und in Absprache mit der Bundesebene statt. Die Kultusministerkonferenz (KMK), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) oder das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sind hierfür Beispiele. Deshalb müssen Schüler*innen, Eltern/Erziehungsberechtigte und Engagierte in Kindergärten und Schulen auch hier die Möglichkeit haben, sich in wichtige Debatten einzubringen und so Bildungspolitik auf Bundesebene mitzugestalten. Wir fordern deshalb die Einrichtung von Vertretungsstrukturen für das Bildungsengagement auf Bundesebene  konkret für die Bundesschülerkonferenz (BSK), die Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen (BEVKi), den Bundeselternrat (BER) und den Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine (BSFV).

Damit die Vertretungsstrukturen gut arbeiten können, braucht es vom Bund langfristig und stabil finanzierte Geschäftsstellen mit hauptamtlichen Mitarbeitenden. Für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit, Tagungen, Meinungsbildungsarbeit, Qualifizierung, Personal, Reisekosten und Sachmittel sind mindestens 1 Millionen Euro pro Vertretungsstruktur notwendig.

In einer gesunden Demokratie muss die Expertise der Zivilgesellschaft (also all derer Organisation von Menschen in unserer Gesellschaft, die jenseits von Markt, Staat und Privatsphäre stattfindet meist in Vereinen, Stiftungen oder Initiativen) bei großen gesellschaftlichen Fragen, wie die Anliegen von Kindergärten und Schulen, unbedingt miteinbezogen werden.

Die vier Bundesstrukturen von ehrenamtlich in der Bildung engagierten Menschen die Bundesschülerkonferenz (BSK), die Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen (BEVKi), der Bundeselternrat (BER) und der Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine (BSFV) und die Stiftung Bildung bündeln wichtiges Wissen und umfangreiche Erfahrungen. Wir fordern daher, dass die BSK, die BEVKi, der BER, der BSFV sowie die Stiftung Bildung als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in alle bildungspolitische Entscheidungsprozesse auf Bundesebene eingebunden werden.

Kinder- und Jugendbeteiligung wird politisch bislang nur selten eingesetzt auch, weil Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen bisher nur wenig beforscht worden sind.

Damit Kinder- und Jugendbeteiligung weiter ausgebaut werden kann, müssen noch einige ganz grundsätzliche Fragen geklärt werden: Wo können Kinder und Jugendliche in der Bildungspolitik schon jetzt mitsprechen? Wie werden (gewählte) Vertreter*innen unterstützt bzw. begleitet? Wer sind die Kinder und Jugendlichen, die derzeit engagiert mitsprechen und wie können wir dafür sorgen, dass diese junge Menschen möglichst auch die ganze Vielfalt der Gesellschaft abbilden?

Gute Beteiligung bedeutet zudem auch, dass Kinder und Jugendliche auch in der Forschung zu Bildungsmaßnahmen und -ideen berücksichtigt werden. Wir fordern, dass in allen Bundesberichten, die sich mit Bildung auseinandersetzen (also z.B. der Bundesfamilienbericht und der Bundesbildungsbericht), Kinder und Jugendliche miteingebunden werden. Wir sind davon überzeugt, dass Kinder und Jugendliche insbesondere bei Forschungsfragen zu Bildungsthemen und bei der Ausarbeitung von Empfehlungen für die Politik, die darauf aufbauen, ihre Meinungen und Gedanken einbringen können müssen.

Während der Corona-Pandemie ist einmal mehr deutlich geworden, welche Probleme durch die Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems in den letzten Jahrzenten entstanden ist. Bis heute gibt Deutschland nur rund 4,8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP ist der Wert von all dem, was bundesweit im Laufe des Jahres hergestellt und verkauft wird) für Bildung aus. Das ist viel weniger als in vielen anderen Ländern, auch in Europa. Dabei hatte die Bundesregierung schon 2018 angekündigt, die Bildungsausgaben auf rund 9% des Bruttoinlandsprodukts anheben zu wollen. Es braucht dringend Gelder für gut ausgebildetes Personal, für digitale Infrastruktur und für die Sanierung von Kitas und Schulen bundesweit.

Bildung ist unsere wichtigste Zukunftsressource! Kinder und Jugendliche sind Expert*innen, wenn es um ihre Kitas, um ihre Schulen und das Lernen als solches geht. Bei der Entwicklung innovativer Bildungskonzepte für eine nachhaltige Zukunft für uns alle müssen sie daher dringend eingebunden werden. Eine chancengerechte Bildung für alle, die von allen mitgestaltet wird, führt dabei nicht nur zu einer höheren Qualität der Bildung, sondern stärkt auch die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Um beste Bildungschancen und eine gute Beteiligung für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen, müssen die Ausgaben für Lernen, Lehren und Lernorte massiv gesteigert werden. Wir fordern eine Erhöhung der Bildungsausgaben auf mindestens 12% des BIPs.

Das sagen die Unterzeichner*innen der Petition

Wie geht es weiter?

Der Koalitionsvertrag ist geschlossen, und eine erste Pressemitteilung haben wir Ende November bereits veröffentlicht. Lesen Sie hier auch unseren ausführlichen Kommentar.

Wie viel von den angestrebten Maßnahmen nach 100 Tagen umgesetzt worden ist, was unser erstes Zwischenfazit ist und was wir für beste Bildung forden, lesen Sie in unserem Blogbeitrag „Jetzt in Bildung investieren“.

Ihre Ansprechpartnerin

Porträtfoto von Christina Rothe - Ansprechpartnerin Presse

Christina Rothe
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
christina.rothe@stiftungbildung.org

Weitere Informationen

Forderungen an die Politik (PDF-Datei)
Unsere Forderungen zusammengefasst

Unser Parteiencheck (PDF-Datei)
Wahlprüfsteine

Pressemitteilung (PDF-Datei)
Stellungnahme zum Koalitionsvertrag

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