Bundesförderung für Bundesbildungsengagement?

Nichtstaatliche, bundesweit agierende Organisationen leisten einen großen Beitrag zum staatlichen Bildungsauftrag. Da Bildung in Deutschland Ländersache ist, stellt sich die Frage, bei wem die Möglichkeiten und Verwaltungskompetenzen für überregionale Bildungsengagement-Strukturen liegen. Ein von der Stiftung Bildung in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten gibt jetzt Antworten: Die Finanzierung aus Bundesmitteln ist möglich.

Das zivilgesellschaftliche, überregionale Bildungsengagement ist in Deutschland vielfältig. Besonders hervorzuheben sind die demokratisch gewählten Strukturen wie der Bundeselternrat (BER), die Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi), die Bundesschülerkonferenz (BSK), der Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. (BSFV) sowie die spendenfinanzierte Stiftung Bildung.

Die Arbeit dieser Bildungsakteur*innen ist sehr bedeutsam, es gilt ihre Förderung und Zusammenarbeit mit der Politik auszubauen. Der Bund kann dies tun. Zu diesem Schluss kommt auch das von uns in Auftrag gegebene juristische Gutachten.

Bund oder Länder: Wer ist zuständig?

Bildung ist in Deutschland Ländersache. Daher stellt sich für überregionale Bildungsengagement-Förderung die Frage, wer zuständig ist und die entsprechende Verwaltungskompetenz besitzt. Klar geregelt ist das bisher nicht. Eine verfassungsrechtliche Schranke, die einer institutionellen Förderung der jeweiligen Strukturen entgegensteht, ist laut Gutachten aber nicht zu erkennen. Das heißt konkret, der Bund hätte durchaus die Rechte und Kompetenzen, das bundesweite Bildungsengagement und seine Vertretungsstrukturen verlässlich zu fördern, damit die Stimmen der wichtigen Interessengruppen in Kindergärten und Schulen – die Schüler*innen, Eltern und Engagierten in den Kita- und Schulfördervereinen – und nicht nur der hauptamtlich Angestellten (Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Erzieher*innen) ihre Expertise in den wissenschaftlichen Diskus zu Bildung und Engagement fundiert und verlässlich einbringen können. Das vollständige Gutachten finden Sie hier zum Nachlesen.

In der Begründung steht, dass über die Finanzhilfekompetenz des Bundes besonders bedeutsame bzw. gesamtstaatliche Investitionen der Länder vom Bund gefördert werden können. Laut juristischem Gutachten gibt es keine gesetzliche Schranke, die einer langfristigen, insbesondere verlässlichen und kontinuierlichen Finanzierung im Wege steht. Das Gutachten zeigt somit auf, dass eine Förderung der Bundesbildungsengagement-Strukturen durch den Bund möglich ist.

Die Stiftung Bildung empfiehlt: Bildungsengagement anerkennen und langfristig fördern

Die eingangs genannten Bildungsakteur*innen sind Institutionen, die die  pädagogische Entwicklung junger Menschen anregen und ständig fördern. Das bundesweite Bildungsengagement ist das zweitgrößte Engagementfeld in Deutschland. Es ist an der Zeit, dass die Politik diese wichtige Arbeit anerkennt.

Wir empfehlen deshalb, das Bundesbildungsengagement aktiv, selbstverständlich und kontinuierlich in den bildungs- und engagementpolitischen Diskurs einzubinden und dieses darüber hinaus langfristig, institutionell und finanziell zu fördern.

Das Gutachten möchten wir als bildungspolitische Ergänzung und als Debattenbeitrag in den Diskurs einbringen, um Möglichkeiten und Herausforderungen zu erörtern.

Dazu fand am 01. Juli 2021 ein digitales Fachgespräch mit Mitgliedern des Bundestags statt. Diese Veranstaltung wiederholen wir nach der Bundestagswahl am 06.10.2021 um 18:00 Uhr. Sie sind dazu herzlich eingeladen, die Veranstaltungsdetails finden Sie hier.