Veröffentlichung der Publikation „Gesetze für Nachhaltigkeit“

Vorschläge für die 20. Legislaturperiode des Bundestags

Obwohl die Nachhaltigkeitsarchitektur in Deutschland als besonders umfangreich gilt und mehrere Ebenen von Regierungshandeln, Bundestagsmandaten und Expert*innen-Beratung umfasst, bleibt das tatsächliche politische Handeln im Sinne der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) aus. Zahlreiche zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch die Stiftung Bildung, haben gemeinsam 114 Gesetzesvorschläge für Nachhaltigkeit erarbeitet und veröffentlicht, darunter 87 neue Gesetzesideen.

In einigen Politikfeldern ist Deutschland besonders weit von Unterzielen der SDGs und von transformativer Nachhaltigkeit entfernt. In den Bereichen Energiegewinnung und Klimaschutz, Landwirtschaft, Biodiversitätsschutz, Stärkung und Inklusion marginalisierter Gruppen, Armutsbekämpfung und soziale Teilhabe sowie Handelspolitik oder auch bei der Senkung des globalen Fußabdrucks sind in Deutschland in den letzten Jahren kaum bis keine nennenswerten Schritte in Richtung Nachhaltigkeit zu verzeichnen gewesen.

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Publikation “Gesetze für Nachhaltigkeit”

Publikation “Gesetze für Nachhaltigkeit” (PDF-file)

Seit Verabschiedung der SDGs wurden der Regierung in Deutschland zahlreiche Umsetzungsvorschläge unterbreitet und immer wieder auf die bestehende Notwendigkeit der Ziele angesichts der nationalen, globalen, sozialen und Umweltkrisen hingewiesen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben an Konsultationen der Regierung sowie an neuen Austauschgremien teilgenommen und kontinuierlich auf Chancen und Schwächen der aktuellen Umsetzungspolitik, vor allem im Rahmen der unzureichenden Nachhaltigkeitsstrategie, aufmerksam gemacht. Trotz dieser im Kern erfreulich intensiven Interaktion mit der Bundesregierung sehen wir die Notwendigkeit größerer Anstrengungen, um einen schnelleren Fortschritt zur Erreichung der SDGs gewährleiten zu können.

Die Sorge, dass wir international vereinbarte politische Handlungsempfehlungen zur Schaffung einer nachhaltigen Welt nicht umgesetzt worden sind, wird immer größer.

Die Stiftung Bildung und die anderen beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen hoffen, dass möglichst viele der Gesetze aus der Publikation “Gesetze für Nachhaltigkeit” in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.

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Herausgeber der Publikation ist das Forum Umwelt und Entwicklung. Bei der Erarbeitung wurde das Fachwissen und die Unterstützung zahlreicher Verbände, Kolleg*innen und Expert*innen einbezogen. Die Stiftung Bildung hat aktiv bei der Erstellung der Publikation “Gesetze für die Nachhaltigkeit” mitgewirkt, vorrangig zum Thema Bildung.

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