Warum wir Bildungsengagement verteidigen müssen

Zivilgesellschaft unter Druck

Zivilgesellschaftliche Organisationen geraten verstärkt ins Visier politischer Auseinandersetzungen. Der Vorwurf: Sie seien zu politisch, überschritten ihre gemeinnützigen Mandate und würden staatliche Fördermittel nutzen, um Protest gegen politische Parteien oder Institutionen zu organisieren.

Dieser Vorwurf wird besonders laut von ganz bestimmten Stimmen erhoben und zielt auf die massive Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsfähigkeit. Das ist politisch bedenklich und stellt eine direkte Gefahr für unsere Demokratie dar. Die Stiftung Bildung positioniert sich entschieden für Demokratie, Meinungsfreiheit und Mitgestaltungsrechte.

Lieber unbequem als neutral

Zivilgesellschaft erfüllt viele Funktionen in unserer Gesellschaft. Indem sich zivilgesellschaftliche Organisationen für Menschenrechte, Beteiligung, soziale Gerechtigkeit und eben auch Bildungsgerechtigkeit einsetzen, tragen sie essenziell zur demokratischen Kultur bei. Sichere Entfaltungsmöglichkeiten für selbstorganisiertes, bisweilen auch unbequemes zivilgesellschaftliches Engagement, dessen Ziele nicht zwangsläufig im Einklang mit den Parteien und anderen politischen Interessen liegen, sind unabdingbar für unsere Demokratie.

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind keine neutralen Dienstleister*innen staatlicher Aufgaben. Sie sind eigenständige Akteur*innen, die im Sinne des Gemeinwohls handeln. Das spiegelt sich auch im Steuerrecht § 52 Abs. 1 Satz 1 AO wider: „Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.” Diese sittliche Grundlage ist als Einsatz für die Werte des Grundgesetzes zu verstehen. Zivilgesellschaft ist häufig kritisch, bisweilen unbequem. Damit trägt sie dazu bei, unsere Demokratie für alle besser zu machen.

Bildung als Schlüssel für gesellschaftliche Resilienz

Zivilgesellschaftliches Bildungsengagement ist dabei ein strategischer Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Die unabhängige und gemeinnützige Stiftung Bildung unterstützt bundesweit gemeinsam mit mehr als 40.000 Kita- und Schulfördervereinen und sechs Millionen Bildungsengagierten die Gestaltung partizipativer, diskriminierungssensibler, inklusiver Bildungsräume.

Sie tut dies genau dort, wo es wichtig ist: direkt an den Bildungsorten. Hier werden demokratische Werte erlebbar, Kinder und Jugendliche in Entscheidungsprozesse einbezogen und zivilgesellschaftliches Engagement von klein auf gelebt. Die Menschen, die diese Bildungsräume mit Leben füllen, schaffen Orte des demokratischen Lernens und der demokratischen Resilienz. Sie bilden freiwillige, die Gesellschaft stabilisierende Gemeinschaften.

Politisches Engagement ist kein Missbrauch von Fördermitteln

Die Behauptung, zivilgesellschaftliche Organisationen würden Fördermittel für parteipolitische Zwecke missbrauchen, ignoriert die tatsächliche Zuwendungspraxis in Deutschland: Förderprogramme sind eng reguliert, unterliegen klaren Zweckbindungen und erfordern umfangreiche Nachweise. Ein willkürlicher oder gar parteipolitischer Missbrauch ist unter diesen Bedingungen faktisch ausgeschlossen.

Stattdessen zeigt sich ein anderes Problem: Die Bürokratie ist so komplex, dass auf beiden Seiten – bei Fördergebenden wie -empfangenden – erheblicher Aufwand entsteht, der nicht der Wirksamkeit der Projekte dient. Der Fokus sollte daher nicht auf unbelegten Vorwürfen liegen, sondern auf einer notwendigen Reform der Förderpraxis, die Transparenz, Wirkung und Effizienz in den Mittelpunkt stellt.

Wer Organisationen politische Einflussnahme unterstellt, führt einen Angriff auf die – neben Staat und Wirtschaft – dritte Säule der Demokratie: die Zivilgesellschaft, in der sich Bürger*innen selbstständig engagieren, Demokratie stärken und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Die aus Spenden und Zuwendungen finanzierte Stiftung Bildung setzt sich für die Entbürokratisierung der Förderpraxis ein, damit Steuergelder zielgerichteter, transparenter und wirkungsvoller ausgegeben werden können. Klare, eindeutige und einheitliche Pflichten auf beiden Seiten führen dazu, dass Steuermittel wirksamer eingesetzt werden.

Beteiligung ist ein Grundrecht

Die Stiftung Bildung setzt sich dafür ein, dass die Zivilgesellschaft noch breiter wird. Wichtig dabei: Kinder- und Jugendbeteiligung ist ein Grundrecht, das wir tagtäglich verwirklichen helfen. Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet den Staat dazu, die Meinung von jungen Menschen bei allen sie betreffenden Angelegenheiten zu berücksichtigen. Es sind zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Stiftung Bildung, die dieses Recht auf Mitbestimmung jeden Tag praktisch vor Ort umsetzen. So werden die Strukturen geschaffen, die es braucht, um Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben, sie Selbstwirksamkeit erfahren zu lassen und aktive und verantwortungsvolle Gestalter*innen von Gegenwart und Zukunft sein zu können.

Für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht

Ein Problem steht einer noch wirksameren Zivilgesellschaft in Deutschland im Weg: Das Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland ist veraltet und dringend reformbedürftig. Trotz mehrfacher Mahnung der EU steht die bereits von der Ampelkoalition versprochene Reform aus. Seit den Urteilen gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Kampagnenorganisation Campact und den Blog Volksverpetzer fürchten tausende Organisationen, dass auch ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen werden könnte, weil sie sich kritisch-konstruktiv für die Demokratie einsetzen. In einer Art von vorauseilendem Gehorsam findet Selbstzensur statt: Um nicht aufzufallen, verzichten viele Organisationen auf jede Form von politischer Arbeit und Äußerung.

Dieser “chilling effect” hemmt Engagement und interpretiert das Neutralitätsgebot fehl: Zivilgesellschaftliche Organisationen, die demokratische Werte vermitteln, dürfen nicht neutral bleiben, wenn Grundrechte oder Menschenwürde infrage gestellt oder gar angegriffen werden. Stattdessen sind sie verpflichtet, Haltung zu zeigen und aktiv für Demokratie und Menschenrechte im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Die Stiftung Bildung setzt sich für ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht ein, das demokratische Beteiligung stärkt und nicht behindert.

Unser Appell

Wer Demokratie stärken will, muss zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Stiftung Bildung den Rücken stärken. Es braucht mehr Unabhängigkeit und ein klares Bekenntnis zur aktiven politischen Mitgestaltung durch zivilgesellschaftliches Engagement. Denn: Bildung ist Demokratieschutz und Resilienzförderung. Beteiligung ist das Fundament einer offenen, pluralistischen, demokratischen Gesellschaft.