Ein Jahr nach der Kleinen Anfrage

Warum wir ein starkes Bildungsengagement und eine resiliente Zivilgesellschaft brauchen

Berlin, 24. Februar 2026

Ein Jahr nach der umstrittenen Kleinen Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen bezieht die Stiftung Bildung klar Position: In einem aktuellen Beitrag unter dem Titel „Warum wir ein starkes Bildungsengagement und eine resiliente Zivilgesellschaft brauchen“ ordnet sie die Vorgänge ein und betont, dass zivilgesellschaftliches Engagement rechtlich geschützt und für eine lebendige Demokratie unverzichtbar ist.

Am 24. Februar 2025, einen Tag nach der Bundestagswahl, wurde im Bundestag eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ an die Bundesregierung gestellt. 551 Einzelfragen zu 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Omas gegen Rechts, Campact, Greenpeace, CORRECTIV, Foodwatch und die Amadeu Antonio Stiftung, sollten klären, ob diese als Empfänger*innen staatlicher Fördermittel parteipolitisch tätig geworden seien.

Was formal wie ein parlamentarisches Kontrollinstrument wirkte, war politisch ein massiver Rundumschlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft. Umweltorganisationen, Rechercheinitiativen, antifaschistische Netzwerke, Organisationen, die sich für Menschenrechte, Klimaschutz, Transparenz oder Aufklärung über Rechtsextremismus einsetzen, wurden unter Generalverdacht gestellt.

Das Team der Stiftung Bildung mit dem Schriftzug 'Bildung geht nur gemeinsam' - Slide für den Artikel 'Warum wir ein starkes Bildungsengagement und eine resiliente Zivilgesellschaft brauchen' — Das Team der Stiftung Bildung mit dem Schriftzug 'Bildung geht nur gemeinsam' vor dem Palais am Festungsgraben

Die Antwort der Bundesregierung vom 12. März 2025 fiel deutlich aus. In ihrer Vorbemerkung formulierte sie unmissverständlich:

„Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement […] Hierzu zählt auch die aktive und passive Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements.“

Zivilgesellschaftliches Engagement sei rechtlich abgesichert und demokratiepolitisch ausdrücklich erwünscht. Gemeinnützige Organisationen dürften sich auch jenseits konkreter Projektförderungen zu tagespolitischen Themen äußern. Der Bundesfinanzhof habe bestätigt, dass Gemeinnützigkeit kein politisches Neutralitätsgebot bedeute. Ebenso wies die Bundesregierung die Behauptung zurück, es gebe „Schattenstrukturen“ geförderter NGOs.

Für die Stiftung Bildung ist diese Debatte keine abstrakte. Bildungsengagement ist per Definition gesellschaftsgestaltend. Wer sich für Chancengerechtigkeit, Inklusion, Demokratiebildung oder Kinderrechte einsetzt, berührt politische Fragen.

„Demokratie entsteht dort, wo Menschen sich begegnen und Verantwortung übernehmen – in Kitas, Schulen, Jugendgremien. Wer Bildungsengagement infrage stellt, schwächt genau die Begegnungsorte, an denen demokratischer Zusammenhalt täglich gelebt wird“, so Rainald Manthe, Vorstand der Stiftung Bildung.

Über 40.000 Kita- und Schulfördervereine, Jugendgremien, Schüler*innen- und Elternvertretungen gestalten Bildung tagtäglich aktiv mit. Sechs Millionen ehrenamtlich Bildungsengagierte bundesweit machen Missstände sichtbar, bringen Perspektiven junger Menschen in politische Prozesse ein und stärken demokratische Teilhabe vor Ort.

Die Stiftung Bildung betont: Die Zivilgesellschaft trägt aktiv zu Aufklärung, Willensbildung und Konfliktaustragung bei. Sie zeigt, wie Zusammenhalt funktioniert und gelebte Demokratie aussieht. Gerade in Zeiten von Rechtsruck und gesellschaftlicher Spaltung ist das eine Notwendigkeit für eine resiliente Demokratie.

Gleichzeitig verweist die Stiftung auf strukturelle Herausforderungen: Zivilgesellschaft finanziert sich zu rund 90 Prozent aus Spenden und Eigenmitteln. Engagement braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu zählen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, langfristige Förderstrukturen, Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis und politischer Rückhalt für Ehrenamt und Engagement in seiner gesamten Breite.

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